Paragraphen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung und Bedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen KOLIBRI Gebrauchsgrafik Ines Richter und ihren Kunden gelten für alle entstehenden Verträge, Lieferungen und Leistungen beiderseits. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese schriftlich durch uns anerkannt wurden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge gelten nach schriftlicher Auftragsbestätigung des Kunden, spätestens mit Beginn der Arbeitsleistungen.
Mit dem Kunden stimmen wir im Vorfeld Kostenvoranschläge und Termine zur Bestätigung ab. Der Kunde verpflichtet sich, uns rechtzeitig über Art, Umfang und zeitliche Termine der geforderten Leistungen zu unterrichten. Zudem ist der Kunde verpflichtet alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen.
3. Beauftragung Dritter
Wir sind berechtigt, nach Prüfung der Eignung, vertragliche Leistungen bzw. Teile davon an Dritte zu beauftragen. Hierbei überwachen wir die ordnungsgemäße Durchführung.
4. Kosten und Zahlung
Die im Auftrag kalkulierten Kosten sind bindend, unabhängig davon, ob die von uns erbrachten Beratungen, Leistungen und Ausarbeitungen beim Kunden verwendet werden. Den üblichen Stundensatz trägt der Kunde, wenn kein Preis vereinbart wurde. Dies geschieht in Abstimmung mit dem Kunden. Bei Aufträgen, die mehrere Teilleistungen beinhalten, werden wir nach Absprache Anzahlungen oder Abschlagzahlungen verlangen. Diese sind 14 Tage nach Rechnungslegung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist eine Mahngebühr zu entrichten, diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird das Mahnschreiben ignoriert folgt nach 14 Tagen ein weiteres Mahnschreiben, mit welchem rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies gilt auch bei Vertragsbruch. Hier werden die erbrachten Leistungen oder ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.
5. Urheber- und Leistungsschutzrechte
Bei Übergabe von zu verarbeitenden Materialien in Form von Texten, Fotos und anderen Vorlagen, auch in digitaler Form, gehen wir von keiner Urheberrechtsverletzung aus. Dafür bürgt der Kunde und trägt die Kosten einer Urheberrechtsverletzung selbst. Werden Leistungen Dritter, welche urheberrechtlich geschützt sind über unseren Auftrag hinweg weiter verwendet, ist der Kunde verpflichtet, sich die Rechte zu erwerben oder wird zu zusätzlichen Honorarleistungen aufgefordert. Entwurfsvorschläge oder Teile davon, sind bis zur Vertragsabwicklung eines Auftrages unser Eigentum und dürfen nicht verwendet werden.
6. Geheimhaltung
Wir verpflichten uns zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse unserer Kunden, wenn sie uns im Zusammenhang der Zusammenarbeit zugetragen worden sind. Dies gilt selbstverständlich auch nach Vertragsende.
7. Konkurrenzausschluss
Ist mit dem Kunden keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden, so sind wir nicht verpflichtet Konkurrenzanfragen abzulehnen.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegen uns und von uns beauftragte leistungsausführende Dritte sind ausgeschlossen, es sei denn, es wurde nachweislich vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt. Kommt es zu einer vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Dritte, ist dieser haftungspflichtig und der Kunde hat dort sein Recht der Gewährleistung ein zu klagen.
Wir sind nicht verpflichtet unsere Produkte und Leistungen ohne gesonderten Auftrag auf rechtliche Unbedenklichkeit in Bezug auf Urheber- und Leistungsschutzrechte zu überprüfen. Dies obliegt dem Kunden und seiner Verantwortlichkeit. Wir arbeiten jedoch mit aller Sorgfalt und werden nicht vorsätzlich die Möglichkeit einer Verletzung des Urheberschutzes in Betracht ziehen.
Wir legen unsere Produkte vorab in Form einer PDF-Datei oder Ausdrucke dem Kunden zur Korrektur vor. Fehler unsererseits werden im Rahmen des Vertrages ausgebessert. Nachträgliche Korrekturen, die der Kunde verursacht hat, werden gesondert berechnet, wenn dies nicht im Vertrag festgehalten wurde. Wenn der Kunde die Vorlagen bzw. Dateien geprüft und als korrekt befunden zur Produktion frei gegeben hat, liegt jede weitere Verantwortung beim Kunden. Für die Richtigkeit der Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Lieferungen, die die Bestellmenge um mehr oder weniger als 10% beinhalten, sind keine Grundlage für eine Reklamation.
Unsere Ware unterliegt einer Qualitätsprüfung. Wird dennoch ein offensichtlicher Mangel festgestellt, muss dieser innerhalb einer Woche nachweislich schriftlich gemeldet werden, ansonsten entfällt der Gewährleistungsanspruch. Dies betrifft Produktions- und Transportschäden. Bei geprüften und berechtigten Mängeln erfolgt nach Absprache mit dem Kunden eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung, insofern dem Kunden keine erheblichen Nachteile dadurch entstehen. Gilt dies nicht, ist der Auftragnehmer verpflichtet dem Kunden eine Gutschrift in angemessener Höhe zu gewähren.
Durch unterschiedliche Papiersorten und Materialien kann es im Druck zu geringfügigen Farbabweichungen führen. Dies ist auch bei einer Nachproduktion eines selben Produktes der Fall. Eine Reklamation wird ausgeschlossen. Dies gilt auch bei minimalen Farbverschiebungen (Blitzern).
9. Eigentumsvorbehalt
Die übergebene Ware, welche in Auftrag gegeben wurde, ist bis zur Begleichung des im Vertrag (Auftragserteilung) vereinbarten Betrages, Eigentum des Auftragnehmers. Materialien, die bereits von unseren beauftragten Dritten an den Kunden übergeben wurden, sind erst nach Erfüllung aller Forderungen Eigentum des Kunden. Daten, wie Entwürfe oder Layouts sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen nicht ohne unsere Zustimmung reproduziert oder verändert werden, wenn die Nutzungsrechte nicht ausdrücklich und vertraglich erworben wurden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer verbleiben alle Gegenstände als Eigentum des Auftragnehmers und dürfen zurückverlangt werden.
10. Anwendbares Recht
Zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Oranienburg.
12. Schlussbestimmung
Bei einer unzumutbaren Härte für eine der Vertragsparteien, welche sich aus dem Festhalten des Vertrages ergibt, kann im gegenseitigen Einvernehmen eine Einigung außerhalb der AGBs erzielt werden.